Datenschutzinformation

Nutzungsbedingungen für das Redaktionsportal „Bei uns daheim“ gültig ab 01.10.2023

1. Geltungsbereich

Die Zeitungsgruppe Stuttgart GmbH (ZGS) bietet Städten, Gemeinden und Vereinen sowie öffentlichen Einrichtungen über das Redaktionsportal „Bei uns daheim“ Beiträge einzustellen, um diese auf stuttgarter-zeitung.de, stuttgarter-nachrichten.de sowie den weiteren ZGS-Webseiten (nachfolgend „Webseiten“) veröffentlichen zu lassen. Zudem behält sich der Verlag vor, die Beiträge zusätzlich in seinen Print-Ausgaben abzudrucken. Die Nutzung des Redaktionsportals unterliegt den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Das Redaktionsportal „Bei uns daheim“ versteht sich ausschließlich als Nachrichtenportal für alle Informationen aus Städten, Gemeinden, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen.

2. Registrierung

(1) Um das Redaktionsportal nutzen zu können ist eine Registrierung unter bei-uns-daheim.de erforderlich.

(2) Das Redaktionsportal richtet sich ausschließlich an Städte, Gemeinden, Vereine, Kirchen und öffentliche Einrichtungen (wie z.B. Schulen, Kindergärten) (im Nachfolgenden „Nutzer“), diese sind ausschließlich zur Registrierung berechtigt. Registrierungen natürlicher Personen ohne Mandat eines Vereins oder einer Institution sind nicht möglich. Der Verlag kann eine Registrierung auch ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Redaktionsportal, insbesondere sein Passwort, geheim zu halten. Bei Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder bei unbefugtem Gebrauch seiner Zugangsdaten/seines Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, den Verlag unverzüglich entsprechend in Kenntnis zu setzen. Sollte dem Verlag ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der Verlag berechtigt, das betroffene Nutzerkonto zu sperren und den entsprechenden Nutzer auszuschließen.

3. Eingeben von Texten in das Redaktionsportal

(1) Alle zur Veröffentlichung bestimmten Texte (nachfolgend auch „Beiträge“) sind zwingend über die durch den Verlag zur Verfügung gestellte Eingabemaske in das Redaktionsportal einzustellen. Eine Übersendung von Beiträgen per E-Mail oder Übermittlung auf anderem Wege ist ausgeschlossen. Sämtliche durch den Nutzer über das Redaktionsportal eingereichten Beiträge werden vor Veröffentlichung durch die Redaktion des Verlages geprüft und zur Veröffentlichung freigegeben. Für Rückfragen der Redaktion bzw. des Verlags ist in den Benutzereinstellungen zwingend die Person mit Telefonnummer und E-Mail einzutragen, die für den Beitrag verantwortlich zeichnet.

(2) Die Beiträge müssen in Länge und Inhalt den vorgegebenen Kriterien entsprechen:
- Texte müssen als Fließtext eingestellt werden. PDF-Dokumente können nicht verarbeitet werden.
- Der Mindestumfang eines Beitrags beträgt 600 Zeichen, der maximale Umfang eines Beitrags
beträgt 4.000 Zeichen.
- Für jeden Beitrag müssen folgende Pflichtfelder ausgefüllt werden:
- Überschrift mit maximal 52 Zeichen
- Autorenangabe
- Bei Fotos Bildunterschrift und Fotonachweis

(3) Die Freigabe erfolgt durch die Redaktionen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Ein
zusätzlicher Abdruck von Beiträgen und Bildern in Print-Ausgaben, auch wenn diese im Einklang mit
den Nutzungsbedingungen stehen, kann nur erfolgen, soweit der übliche Umfang des redaktionellen
Teils es zulässt.

(5) Der Verlag behält sich vor, die Beiträge nach einem Monat auf den Webseiten zu löschen.

(6) Beiträge, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder deren Länge oder Qualität (z.B.
Rechtschreibung) eine Veröffentlichung nicht zulässt, können redaktionell bearbeitet, gekürzt oder
nicht zur Veröffentlichung freigegeben werden. Hierüber entscheidet die Redaktion. Sie kann
eingereichte Beiträge insbesondere ganz oder teilweise zurückweisen.

(7) Bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen) ist das Datenschutzrecht zu
beachten.

4. Eingeben von Bildern in das Redaktionsportal

(1) Alle zur Veröffentlichung bestimmten Bilder sind zwingend über die durch den Verlag zur
Verfügung gestellte Eingabemaske in das Redaktionsportal einzustellen. Eine Übersendung von
Bildern per E-Mail oder Übermittlung auf anderem Wege ist ausgeschlossen.

(2) Beim Hochladen von Bildern ist auf eine ausreichend hohe Auflösung zu achten.

(3) Der Nutzer hat bei der Einreichung von Bildmaterial sicherzustellen, dass Rechte Dritter
(Urheberrechte, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Markenrechte u.ä.) nicht verletzt werden.
Insbesondere dürfen Bilder aus dem Internet ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht
heruntergeladen und zur Berichterstattung genutzt werden. Bei Bildern mit Minderjährigen ist der
Redaktion zusätzlich die Einwilligung zur Veröffentlichung des Bildes von allen
Erziehungsberechtigten (i.d.R. Eltern) vorzulegen. Auch nach Veröffentlichung muss dem Verlag -
nach entsprechender Aufforderung durch den Verlag – das Vorliegen etwaiger Zustimmungen der
abgebildeten Personen nachgewiesen werden. Im Feld „Bildunterschrift“ in der Eingabemaske ist der
Urheber des Fotos stets anzugeben. Beispiel: „Foto: Max Mustermann“.

(4) Die Freigabe der Bilder erfolgt durch die Redaktion.

(5) Punkt 3. Absatz (7) gilt entsprechend auch für Bilder.

5. Inhalt der Beiträge

(1) Die Beiträge müssen sachbezogen formuliert sein und sich auf das Notwendige beschränken. Alle Beiträge haben sich an das Gebot der Toleranz, Sachlichkeit und Fairness zu halten.

(2) Die Beiträge müssen einen örtlichen Bezug aufweisen.

(3) Im Redaktionsportal können insbesondere folgende Inhalte veröffentlicht werden:
− Berichte, Nachberichte und Hinweise von Schulen, Kitas, örtlichen Vereinen, Kirchen, sonstigen Organisationen oder Einrichtungen zu örtlichen Ereignissen und Fragen
− Sitzungsberichte und andere Veröffentlichungen der Stadtverwaltung
− öffentliche Bekanntmachungen, ortsübliche Bekanntgaben und öffentliche Ausschreibungen und sonstige Mitteilungen der jeweiligen Städte und Gemeinden
− Sonstige Verlautbarungen oder Mitteilungen der Stadt, ihrer Organe, Einrichtungen und Behörden
− Berichte der Stadt sowie ihrer Eigenbetriebe, Zweckverbände und Gesellschaften in kurzer und sachlicher Form und in untergeordnetem Rahmen von örtlichen sozialen und kulturellen Einrichtungen mit herausragender Bedeutung (z. B. Volkshochschule)
− Politische Meinungen und Positionen werden nicht veröffentlicht. Hinweise von Parteien auf örtliche Veranstaltungen (z.B. Mitgliederversammlungen, Ausflüge, Vorträge) können veröffentlicht werden. Die Freigabe dieser Beiträge obliegt dem Ermessen der Redaktion.
− Jubilarsmitteilungen/Glückwünsche der Stadtverwaltung an die Bürgerinnen und Bürger sowie für amtierende und ehemalige Gemeinde- und Ortschaftsräte/-innen und die Verwaltungsspitze

(4) Nicht gestattet sind Beiträge, die
- offenkundig falsche Behauptungen oder Diffamierungen enthalten,
- keinen vorwiegend kommunalen Bezug aufweisen,
- persönliche Angriffe darstellen, die ehrverletzend, beschuldigend oder beleidigend sind.

(5) Nicht gestattet sind ferner
- Leserbriefe
- Kommentare oder sonstige Meinungsbeiträge
- Beiträge oder Äußerungen, die gesetzlichen Vorschriften widersprechen, rassistische oder diskriminierende Inhalte haben.
- Beiträge von Bürgerinitiativen und ähnlichen Zusammenschlüssen, sofern sie politische Meinungen/Forderungen enthalten
- Anzeigen oder Beiträge mit werbendem Charakter

6. Nutzungsrechte, Haftung des Nutzers

(1) Der Nutzer räumt dem Verlag an den jeweiligen Beiträgen und Bildern sämtliche für die Veröffentlichung auf den genannten Webseiten und den Printtiteln des Verlags erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt.

(2) Der Nutzer garantiert dem Verlag, im Sinne eines selbständigen, verschuldensunabhängigen Garantieversprechens im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB, Inhaber der vorbenannten, vertragserforderlichen Nutzungsrechte zu sein und hierüber verfügungsberechtigt zu sein, sowie dass der Verlag durch die Veröffentlichung keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Nutzer trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtlichen Zulässigkeiten der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Beiträge und Bilder. Er stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die von diesen gegen den Verlag im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geltend gemacht werden, und wird ihn von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Unterlassungserklärungen oder einstweilige Verfügungen im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren.

7. Haftung des Verlags

(1) Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Redaktionsportals.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf solche Schäden beschränkt, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In allen Fällen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Datenschutz

Es gelten die datenschutzrechtlichen Grundsätze der ZGS GmbH:
https://www.swmh-datenschutz.de/zgs

9. Allgemeine Bestimmungen/Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Dem Verlag steht es frei die Nutzungsbedingungen für die Zukunft anzupassen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Stuttgart.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Nutzungsvertrages den Punkt bedacht hätten. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.